Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.12.1991 - 14 WF 127/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 1570 BGB; § 1579 Nr. 7 BGB
Unterhaltsberechtigte; Betreuung minderjähriger Kinder; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Neuer Lebenspartner; Sozio-ökonomische Gemeinschaft; Fiktives Betreuungsentgelt; Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsberechtigte; Betreuung minderjähriger Kinder; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Neuer Lebenspartner; Sozio-ökonomische Gemeinschaft; Fiktives Betreuungsentgelt; Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 515
- FamRZ 1992, 443
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.10.1991 - 13 U 45/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 515
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98 So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung aus dem Jahre 1991 (NJW-RR 1992, 515) die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches gemäß § 826 BGB für einen Fall bejaht, in dem die dort beklagte Kindesmutter dem Scheinvater auf ausdrückliches Nachfragen erklärt hatte, nur er komme als Vater in Betracht.
- OLG Nürnberg, 17.10.2002 - 8 U 1329/02
Anspruch des Ehemannes gegen die Ehefrau auf Ersatz von Unterhaltsleistungen für …
Bei wertender Betrachtung macht es keinen Unterschied, ob die schwangere Ehefrau ihrem (zukünftigen) Ehemann wahrheitswidrig vorspiegelt, nur er komme als Vater des Kindes in Betracht, weil sie in der fraglichen Zeit ausschließlich mit ihm geschlechtlich verkehrt habe (so der Sachverhalt in BGHZ 80 235, ähnlich im Fall OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 515), durch eine Falschaussage in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren die vom -Scheinvater angestrengte Anfechtungsklage zur Abweisung bringt (so im Falle RG bei Warneyer 1935 Nr. 184) oder -wie hier- Zweifel an der Vaterschaft gar nicht erst aufkommen läßt, in dem sie noch-rechtzeitig den -über längere Zeit hinweg nicht ausgeübten ehelichen Verkehr wieder aufnimmt.